Quelltext der Seite Landesverband Hamburg/Fachausschüsse/Direkte Demokratie in Deutschland/Volksgesetzgebung in Hamburg

== Hürde Bürgerentscheide ==

Das Hamburger System fordert ein zwei- und in gewissen Fällen auch ein dreistufiges Verfahren. Dies sind Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.

Die Hürden werden deutlich, wenn man die Hamburger Volksgesetzgebung mit dem System der Direkte Demokratie in der Schweiz vergleicht.

'''Abzugebenden Stimmen'''

In Hamburg benötigt man für eine Volksinitiativ 10.000 Stimmen, für ein Volksbegehren 5% der wahlberechtigten Bevölkerung (zurzeit rund 66.000 Stimmen) und, soweit ein weiterer Volksentscheid verlangt wird, 2,5% der wahlberechtigten Bevölkerung. Im Zweifel müssen 109.000 Stimmen gesammelt werden.

In der Schweiz müssen für eine Volksinitiative 100.000 Stimmen und für ein fakultatives Referendum 50.000 Stimmen gesammelt werden. Die wahlberechtigte Bevölkerung der Schweiz beträgt rund 5.5 Mio. Eine Volksinitiative benötigt also die Stimmen von 1,8% der wahlberechtigten Bevölkerung, ein fakultatives Referendum 0,9%.

'''Sammeln der Unterschriften'''

In Hamburg hat eine Volksinitiative 3 Wochen Zeit, um momentan rund 66.000 Stimmen zu sammeln.

In der Schweiz haben die Initiativen 18 Monate Zeit für eine Volksinitiative und 100 Tage nach Veröffentlichung eines Gesetzes für ein fakultatives Referendum.

'''Information der Bürger'''

In Hamburg informiert die Verwaltung durch Veröffentlichung im Hamburger Amtsblatt. Bei Volksbegehren von großer Bedeutung erhalten die Haushalte Informationsbroschüren. Auf der Website ''Volksabstimmungen'' sind laufende Volksbegehren aufgeführt. Dort werden aber nur die Formalien dargestellt; Inhalte bleiben unerwähnt.

In der Schweiz erhalten die stimmberechtigten Bürger drei bis vier Wochen vor der Abstimmung per Post zusammen mit den Wahlunterlagen umfangreiche Information über das Pro und Kontra zum Thema. Gleichzeitig werden auf offiziellen Websites umfangreiche Informationen zum jeweiligen Sachthema veröffentlicht.

'''Inhalt von Volksbegehren'''

In Hamburg kann nicht über Fragen abgestimmt werden, die Themen der Hamburger Finanzen betreffen. Gleichzeitig darf nicht über Bundesratsinitiativen abgestimmt werden.

In der Schweiz kann über alle Sachfragen abgestimmt werden. Zudem müssen zwingend Referenden abgehalten werden, wenn die Verfassung geändert werden oder die Schweiz gewissen internationalen Organisationen beitreten soll.

'''Bindung eines Volksbegehrens'''

Der Senat und die Bürgerschaft sind an einen Bürgerentscheid gebunden. Allerdings kann die Bürgerschaft ein durch einen Bürgerbescheid ergangenes Gesetz innerhalb von drei Monaten aufheben oder ändern. Dann müssen wieder Unterschriften gesammelt werden, um eine Abstimmung über das Änderungsgesetz herbeizuführen.

In der Schweiz ist die Regierung direkt an eine Entscheidung in einer Bürgerinitiative oder einem Referendum gebunden.

'''Fazit'''

Seit Aufnahme der ''Volksgesetzgebung'' in die Verfassung Hamburgs im Jahr 1996 sind erst sieben Bürgerentscheide zustande gekommen. Daneben haben sich Bürgerschaft und Initiative in einigen Fällen geeinigt.

Dieser Befund zeigt, dass die Hamburger Volksgesetzgebung weit von der Umsetzung der effektiven direkten Demokratie entfernt ist.

[[Kategorie:Landesverband Hamburg]]