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Landesverband Bayern/Fachausschuß Direkte Demokratie & Basisdemokratie/Definition Basisdemokratie vs Religionsformat: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 6. April 2023, 19:09 Uhr
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Die Bezeichnung „Ewigkeitsklausel“ selbst steht nicht im Grundgesetz, sondern gehört eher der juristischen Umgangssprache an. Das Bundesverfassungsgericht spricht in dem Lissabon-Urteil aber selbst von „der sogenannten Ewigkeitsgarantie“.[5] | Die Bezeichnung „Ewigkeitsklausel“ selbst steht nicht im Grundgesetz, sondern gehört eher der juristischen Umgangssprache an. Das Bundesverfassungsgericht spricht in dem Lissabon-Urteil aber selbst von „der sogenannten Ewigkeitsgarantie“.[5] | ||
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