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Landesverband Bayern/Fachausschuß Direkte Demokratie & Basisdemokratie/Definition Direkte Demokratie: Unterschied zwischen den Versionen
Landesverband Bayern/Fachausschuß Direkte Demokratie & Basisdemokratie/Definition Direkte Demokratie (Quelltext anzeigen)
Version vom 26. April 2023, 09:56 Uhr
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Beispiel: https://diebasis-st.de/wp-content/uploads/2022/09/Unterschriftenbogen_Volksinitiative.pdf | Beispiel: https://diebasis-st.de/wp-content/uploads/2022/09/Unterschriftenbogen_Volksinitiative.pdf | ||
== Horrormeldungen gegen Direkte Demokratie == | |||
In Schleswig-Holstein haben die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Mehrheit im Landtag Bürgerbegehren beschnitten. Zukünftig haben es Bürgerbegehren schwerer, es wird seltener zu Bürgerentscheiden in den Städten und Gemeinden kommen. Das machen wir nicht mit. Ein Bündnis von mehr als 30 Organisationen hat am Freitag (21. April) die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ gestartet. | |||
Schade, das dies in der Basisdemokratischen Partei noch nicht aufgenommen worden ist, ist das doch die einzige Möglichkeit, die der Bürger hat um mitzuwirken. Errungenschaften aus Generationen werden leise schrittweise entfernt... | |||
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