Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt: Jetzt!

Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt: Jetzt! Ist eine Volksinitiative der Kreisverbände aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt

Vertrauenspersonen

1. Weber, Hans-Dieter
2. Otto, Tobias
3. Dr. Leschik, Susanne Gabriele
4. Prof. Dr. Schäfer, Dieter Klaus
5. Fontes, Lothar

Gegenstand:

Mitglieder des Landesverbands Sachsen-Anhalt der Basisdemokratischen Partei Deutschland sowie Unterzeichner dieser Volksinitiative fordern den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, die gesetzlichen Regelungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide grundsätzlich zu reformieren und dabei wesentlich praktikabler und bürgerfreundlicher auszugestalten. Insbesondere sollen die Zustimmungsquoren bei Volksentscheiden und Bürgerentscheiden entfallen.

Begründung:

Direkte Demokratie stärkt die Transparenz und Kontrolle der Politik. Bürgerbeteiligung ist ein Muss für einen modernen Staat des 21. Jahrhunderts. Das Allensbach-Institut belegte in einer Umfrage: „In den ostdeutschen Bundesländern vertreten 45 Prozent der Befragten die Ansicht in einer ‚Scheindemokratie‘ zu leben. 28 Prozent aller Deutschen finden laut dieser Umfrage, dass das demokratische System in Deutschland ‚grundlegend geändert‘ gehöre.“ ⁽¹⁾

Direkte Demokratie ist in Sachsen-Anhalt sowohl im Land als auch in den Kommunen zwar möglich, jedoch gesetzlich so restriktiv geregelt, dass diese in der politischen Praxis nicht funktioniert. In Sachsen-Anhalt gab es seit 1990 lediglich 4 Volksbegehren, wovon 3 am Unterschriftenquorum gescheitert sind. Lediglich ein einziges Volksbegehren schaffte es bis zum Volksentscheid, scheiterte dann aber am Zustimmungsquorum.

Im Ergebnis gab es in Sachsen-Anhalt seit 1990 noch nicht einen einzigen erfolgreichen Volksentscheid! ⁽²⁾

In den 229 Kommunen Sachsen-Anhalts fanden im Zeitraum 2015-2019 insgesamt 15 direktdemokratische Verfahren statt. Das entspricht 3 Verfahren pro Jahr. Pro Kommune gibt es daher im Durchschnitt ein einziges Bürgerbegehren alle 76 Jahre. Die Reform im Jahr 2018 hat bisher keine nennenswerten Effekte gebracht: Von 2019 bis 2021 fanden in Sachsen-Anhalt lediglich 3 Bürgerentscheide statt, von denen 2 am Zustimmungsquorum scheiterten. ⁽³⁾ Zustimmungsquoren widersprechen jedweder Logik. Während Quoren bei Entscheiden gelten, die durch den Souverän selbst getroffen werden, haben Wahlen, durch die der Souverän lediglich repräsentiert wird, kein Quorum.

In den letzten 3 Jahren gab es also in den 229 Kommunen lediglich einen einzigen erfolgreichen Bürgerentscheid!

• Download Unterschriftenbogen Volksinitiative

Achtung bitte beachten !
Der "Unterschriftenbogen Volksinitiative" ist nur gültig mit Einleitungstext.
Daher unbedingt beidseitig und im Querformat ausdrucken (Duplexdruck).

Auzug aus der Landesverfassung Sachsen Anhalt

• Artikel 80 Volksinitiative
  

(1) Bürger haben das Recht, den Landtag mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen, die das Land Sachsen-Anhalt betreffen. Eine Volksinitiative kann auch einen mit Gründen versehenen Gesetzentwurf zum Inhalt haben.

(2) Eine Volksinitiative muß von mindestens 30 000 Wahlberechtigten unterzeichnet
sein. Ihre Vertreter haben das Recht, angehört zu werden.

(3) Das Nähere regelt ein Gesetz.

• Artikel 81 Volksbegehren, Volksentscheid
  

(1) Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet werden, ein Landesgesetz zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter, mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Haushaltsgesetze, Abgabengesetze und Besoldungsregelungen können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein. Das Volksbegehren muß von mindestens sieben vom Hundert der Wahlberechtigten unterstützt werden.

(2) Die Landesregierung entscheidet darüber, ob ein Volksbegehren zulässig ist; gegen ihre Entscheidung kann Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden. Ist das Volksbegehren zulässig, leitet die Landesregierung den Gesetzentwurf mit ihrer Stellungnahme unverzüglich an den Landtag weiter.

(3) Nimmt der Landtag den Gesetzentwurf nicht innerhalb von vier Monaten unverändert an, fi ndet nach mindestens drei und höchstens sechs Monaten nach Ablauf der Frist oder dem Beschluß des Landtages, den Entwurf nicht als Gesetz anzunehmen, über den Gesetzentwurf ein Volksentscheid statt. Ein Gesetzentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme gültig abgegeben haben, mindestens jedoch ein Viertel der Wahlberechtigten zugestimmt hat.

(4) Der Landtag kann dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zum Gegenstand des Volksbegehrens zur Entscheidung mit vorlegen. In diesem Fall entscheidet über die Annahme die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen.

(5) Die Verfassung kann auf Grund eines Volksbegehrens nur geändert werden, wenn zwei Drittel derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, mindestens jedoch die Hälfte der Wahlberechtigten zustimmen.

(6) Das Nähere regelt ein Gesetz, das auch die Erstattung der notwendigen Kosten einer angemessenen Werbung für das Volksbegehren vorsehen kann.

Einzelnachweise

(1) https://www.welt.de/238105613
(2) https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksbegehren-in-den-laendern
(3) https://www.mehr-demokratie.de/themen/buergerbegehren-in-den-kommunen/buergerbegehrensbericht-2020
Landesverfassung Sachsen Anhalt