Schwarzwald-Baar Visionen 20220923

Einleitung

Am 23 September 2022 fand im Flora Paradies in Schabenhausen der erste Visions Workshop des KV Schwarzwald-Baar statt. Ziel aus Sicht des Vorstandes war es, zunächst die politischen Themen zu identifizieren, zu priorisieren, um dann in Arbeitsgruppen die priorisierten Themen auf abstrakter Ebene zu bearbeiten. Welche Ziele haben wir im Kollektiv und mit welchen Begründungen. Dies sollte zur Vorbereitung auf zukünftige Wahlveranstaltungen dienen. Nachdem kurz vor Durchführung ein Strategiepapier des LV Baden-Württemberg veröffentlicht wurde, ein Strategiepapier zum Thema "Bewusste Sprache - unsere gemeinsame Chance", hatten einige Mitglieder offensichtlich eine andere Vorstellung davon, was im Visions Workshop bearbeitet werden sollte. Nicht die Inhalte sollten bearbeitet werden, sondern wie kommunizieren wir richtig, wie treten wir in der Öffentlichkeit auf, um aus der Schwurbel-Ecke hinaus zu kommen. Da die Mehrheit der vorhandenen Mitglieder Schwierigkeiten damit hatten, über das "Wie kommuniziere ich richtig" zu diskutieren, ohne zu wissen "Was kommunizieren wir", wurde die ursprünglich angedachte Vorgehensweise durchgeführt.

Themen - Brainstorming

Zunächst wurden folgende Themen in einem Brainstorming identifiziert und priorisiert:

Themen - Auswahl

Als Ergebnis nach der Priorisierung hatten wir vier Arbeitsgruppen mit den folgenden Themen gebildet:

Themen - Gruppenarbeit

Die Gruppen wurden AdHoc nach Interessenslage gebildet. Da sich für alle Gruppen eine ausreichende Anzahl an Teilnehmern gefunden hatte, auf der anderen Seite aber auch keine Gruppe zu groß war, war es nicht nötig die Gruppen manuell einzuteilen. Jede Gruppe arbeitete autark für sich.

Die Gruppen Gesundheit und Souveränität:

Die Gruppen Bargeld und Bildung:

Nach einiger Zeit der Gruppenarbeit wurde diese beendet, um im Anschluss die Arbeitsergebnisse vorzustellen.

Gruppenarbeit - Gesundheit

Die Gruppe Gesundheit stellte als erste Gruppe ihre Ergebnisse vor.

Die Schwerpunkte der Ergebnisse waren folgende:

• Abschaffung des Lobbyismus im Gesundheitswesen

Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass der Lobbyismus in keinster Weise förderlich ist für die Menschen. es geht einzig und alleine um Geld. Das ist insbesondere im Gesundheitswesen ein Problem, weil es da um die Gesundheit und das Leben jedes einzelnen Menschen geht. Da dürfen finanzielle Interessen nicht im Vordergrund stehen. Daher ist es besonders im Gesundheitswesen wichtig, dem Lobbyismus einen Riegel vorzuschieben und die Profitgier nicht mit der Gesundheit von Menschen aufzuwiegen.

• Abschaffung der 2-Klassen Medizin

Auch wenn es unterschiedliche Meinungen darüber gibt, ob es eine 2-Klassen Medizin gibt, so ist doch mindestens Tatsache, dass es Ärzte gibt, die nur mit Privatpatienten abrechnen und somit Kassenpatienten keine vollständig freie Arztwahl haben. Ob das nun ein Problem ist oder nicht, im Zweifelsfall bekommt man zu dem Einen Spezialisten keinen Zugang und muss im Extremfall deshalb sterben. Dies gilt es zu beenden. Alle Meschen sind gleich und gleichwertig. Somit sollten alle Menschen vom Grundsatz her auch die gleichen Möglichkeiten haben, ungeachtet dessen, wie viel Geld sie besitzen.

• Abschaffung der Fallpauschalen

Die Fallpauschalen haben gezeigt, dass nur noch "lukrative" medizinische Therapien, bzw. teils unnötige Therapien durchgeführt werden. Dazu gibt es bereits etliche Recherchen neutraler Journalisten. Kranke werden so früh wie möglich aus dem Krankenhaus entlassen, einige Male zu früh, weil sie nach einiger Zeit kein Geld mehr bringen, sondern nur noch kosten. Sobald es keine lebensbedrohliche Situation mehr gibt, werden die Patienten nach Hause geschickt und der Hausarzt muss die weitere Behandlung übernehmen. All dies führt dazu, dass die Gesundheit der Menschen nicht mehr im Vordergrund steht, sondern nur noch der Profit.

• Keine Privatisierung der Krankenhäuser

Die Privatisierung der Krankenhäuser ist die Fortführung der Problematik der Fallpauschalen. Ein privatisiertes Krankenhaus hat eine Gewinnabsicht. Andernfalls kann es nicht überleben. Die Gesundheit der Patienten steht nie im Vordergrund. Daher werden falsche Therapien durchgeführt, die Patienten im Zweifel zu früh entlassen, oder völlig unnötige Therapien durchgeführt. Es ist eine Mär, dass privatisierte Krankenhäuser Effektiver und Effizienter arbeiten. Am Ende steht immer jemand, der Geld verdienen will. Eine Kostendeckung ist vor allem im Gesundheitswesen völlig ausreichend. Am besten mit den Therapien, die den Patienten wieder Gesund machen. Man sollte Anreize schaffen, den Patienten Gesund zu bekommen, antatt ihn für "lukrative" Therapien krank zu halten.

• Akzeptanz alternativer Heilmethoden

Alternative Heilmethoden werden oft diskreditiert und als Voodoo deklariert. Selbstverständlich gibt es auch in dem Bereich Scharlatane. Es gibt aber auch viele alternative Heilmethoden, die auf jahrtausend-alte Erkenntnisse beruhen. Manchmal ist die Natur und vor allem die Gesamtsicht auf den Menschen (ganzheitliche Anamnese) ein entscheidender Faktor, um die Selbstheilungskräfte zu aktivieren. Dazu bedarf es auch, alternative Heilmethoden anzuerkennen.

• Kostendeckung aller Heilmethoden

Die möglichen Heilmethoden sollten nicht in Konkurrenz zueinander stehen, sondern der Mensch sollte im Mittelpunkt stehen. Daher sollten auch genau die Heilmethoden von den Krankenkassen übernommen werden, die für die Genesung der Patienten am besten geeignet sind. Folglich macht es auch Sinn, keinen Unterschied zu machen, was bezahlt wir und was nicht.

• Therapiefreiheit

Aus den vorigen Punkten ergibt sich, dass eine Therapiefreiheit bestehen sollte. Nicht das was von den Lobbyverbänden am meisten beworben wurde sollte die richtige Therapie sein, sondern das, was den größten Heilungserfolg verspricht.

• Kein Testen symptomloser Menschen

Es ist seit langem bekannt, dass Tests bei symptomlosen Menschen zu einem großen Prozentsatz an "false-positives" führt. Das heißt, man hat viele Testergebnisse, die "positiv" sind, obwohl die Person gar nicht erkrankt ist. Das Testergebnis ist also falsch. Auch die undifferenzierte Betrachtung absoluter Zahlen, ohne diese zu normieren liefert ein völlig falsches Bild. Also wenn ich 1 Mio Menschen teste, können bei 10% Erkrankten 100.000 positive Testergebnisse entstehen. Wenn ich nur 100 Menschen teste, habe ich selbst bei 100% Erkrankter nur 100 positive Testergebnisse. Die absolute Zahl von positiv getesteten Menschen sagt also überhaupt nichts aus.

• Generell keine Impfpflicht

Eine Impfpflicht macht bei keiner Impfung Sinn. Dafür gibt es massenhaft Gründe. Einer der Hauptargumente ist, wenn die Impfung schützt, dann braucht der geimpfte keine Angst davor haben, von jemand anderem angesteckt zu werden und ist somit sicher. Jemand der sich nicht impfen lässt lebt auf eigenes Risiko. Es gibt aber noch etliche andere Argumente, warum eine Impfpflicht keinen Sinn macht. Und das gilt pauschal und generell. Wenn eine sterile Immunität sichergestellt ist, die Krankheit für einen großen Teil der Bevölkerung sehr gefährlich ist und der Impfstoff gut erforscht ist und ein geringes Risiko darstellt, lässt sich jeder freiwillig impfen. Dazu bedarf es keiner Impfpflicht. In allen anderen Fällen muss es eine freie Entscheidung bleiben, weil es immer abzuwägen gilt, wie groß das jeweilige Risiko ist. Und das ist eine individuelle Abwägung.

• Werbeverbot für ungesunde Ernährung

Die Menschen werden mit der industrialisierten Ernährung krank gemacht. Ernährung ist ein separates Thema, deshalb wird hier nicht näher darauf eingegangen. Jedoch ist die Ernährung mittlerweile dermaßen industrialisiert, dass der Profit wieder einmal im Vordergrund steht und die Gesundheit der Menschen keine Rollt dabei spielt. Mittel- bis langfristig werden die Menschen aufgrund schlechter Ernährung krank, was der Pharmaindustrie wieder zugutekommt.

Gruppenarbeit - Bargeld

Die Gruppe Bargeld war als nächstes an der Reihe:

Die Schwerpunkte der Ergebnisse waren folgende: Forderungen:

• Das Recht auf Bargeld sollte in der Verfassung (Grundgesetz) verankert werden
• Die Menge von Bargeld und digitalem Geld ist zu begrenzen
• Bargeld muß von den Marktteilnehmern in unbeschränkter, aber angemessener Höhe angenommen werden

Ziele:

• Erhalt der Freiheit

Wie man am Beispiel China sehen kann, ist die Bewegungsfreiheit bei bargeldlosen Systemen gefährdet. Stichwort: Social Credit System. Selbst wenn man den heutigen Machthabern nur Gutes unterstellen wollte, so kann es doch sehr schnell zu einem Systemwechsel kommen. Die Deutschen haben das vor ca. 90 Jahren am eigenen Leib erfahren. Auch in Deutschland gibt es bereits Untersuchungen und Überlegungen ein soziales Kreditsystem einzuführen. Im Moment wird das damit "verkauft", dass man ja nur Vorteile davon hätte. Ein Beispiel, was schon länger existiert, ist die Aufzeichnung der Fahrweise, welche zu einer niedrigeren Versicherungssumme führen kann.

Das Risiko ist aber einfach zu groß, dass das Instrument missbraucht werden könnte. Wenn der Bürger nicht gehorcht, könnte man ihm den Kauf von Waren verwehren, oder die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, oder der Kauf von größeren Mengen Benzin. Die Möglichkeiten sind nahezu unbegrenzt. Mit der Kontrolle übe die Verwendung des Geldes, kann ein Mensch vollständig beherrscht werden.

• Erhöhen der Sicherheit

Gerade in der heutigen Zeit kommt es öfter vor, dass digitale Systeme nicht mehr funktionieren. Es gibt vielfältige Gründe, warum das passieren kann. Ein Softwarefehler, abreißen eines Netzwerkkabels, ein Hackerangriff, ein Stromausfall und vieles mehr. Mit Bargeld hat man zumindest eine Rückfallebene, mit der man solche Ausfälle kompensieren kann. Eine Grundlage bei IT-Systemen, aber auch in anderen Bereichen ist, dass man mindestens noch eine Rückfalleben hat. Sollte etwas ausfallen, bzw. nicht richtig funktionieren gibt es immer noch eine andere Möglichkeit, wie man das überbrücken kann. Bei Netzwerken beispielsweise gibt es immer mehr als nur eine Verbindung. Es gibt ein Netz aus Routern und Verbindungsleitungen, so dass ein Ausfall kompensiert werden kann. In einem Flugzeug gibt es nicht nur einen Rechner für die Steuerung, sondern gleich drei, damit nicht nur ein Ausfall kompensiert werden kann, sondern auch die Plausibilität einer Berechnung sichergestellt werden kann. Genauso verhält es sich mit Bargeld. Im Zweifelsfall hat man immer noch die Möglichkeit mit Bargeld zu bezahlen.

• Kontrolle über eigene Finanzen

Auch wenn die Banken gerne hätten, dass man alles digital bezahlt, damit man erstens die Daten hat, für was Geld ausgegeben wird, das persönliche Kaufverhalten analysiert werden kann, Versicherungen möglicherweise den eigenen Lebensstil überprüfen können, um eine Versicherung zu gewähren, oder abzulehnen, oder mit Zusatzbeiträgen zu belegen, ist dies für den Verbraucher nachteilhaft. Es ist manchmal bequemer, wenn man einfach die Karte zucken kann, ohne sich sorgen zu machen, ob man denn noch genügend Bargeld zur Verfügung hat. Aber man verliert vollständig den Überblick. Wie viel Geld habe ich ausgegeben, für was, wie viel habe ich noch zur Verfügung, ... Gerade bei Jugendlichen wird gerade darauf hin gearbeitet, dass sie die Kontrolle verlieren und sich verschulden. Die Menschen stecken dann in einer Falle, weil sie gar nicht bemerken, dass sie immer tiefer in den Dreck rutschen. Mit Bargeld weiß man zumindest, wenn der Geldbeutel leer ist, hat man ggf. nichts mehr.

• Anonymes bezahlen (nicht nachvollziehbar für andere)

Wenn es um Privatsphäre geht, bekommt immer den Standardspruch zu hören: "Ich habe nichts zu verbergen. Sollen sie das doch wissen.". Unter der Annahme, dass der Staat nur das Beste für einen will, ist das vielleicht richtig. Wenn man aber zum Beispiel annimmt, dass man bestimmte sexuelle Vorlieben hat und deshalb bestimmtes Equipment bei einem Erotik-Shop bestellt, ist das ggf. mindestens peinlich. Möglicherweise wird man auch erpressbar. Am Ende geht es niemanden etwas an, was man mit seinem Geld macht. Ohne Bargeld ist diese Privatsphäre komplett verloren. Es wird zwar auch immer argumentiert, dass Verbrecher das auch ausnutzen können, jedoch ist das eine absolute Minderheit. Warum sollte man das gesamte Volk kriminalisieren, wenn es nur einige wenige kriminelle gibt. Mit individueller Überwachung bei berechtigtem Anfangsverdacht kommt man den kriminellen genauso gut auf die Schliche.

• Umweltschutz durch bares bezahlen

Das mag sich erst mal komisch anhören. Viele Menschen verstehen nicht, wie eine Block-Chain funktioniert. Diese Technologie erfordert enorm viel Rechenleistung. Der Stromverbrauch, der für die Verwaltung und Erzeugung von Geld beim Bitcoin nötig ist, soll bereits mehr als ein ganzes Atomkraftwerk benötigen. Man stelle sich vor, dass es nur noch diese Technologie gibt und alle Menschen mit dieser Art des Geldes bezahlen. Der Energieverbrauch ist so enorm, ohne einen echten Mehrwert zu haben, dass das aus Sicht der Umwelt nicht mehr gut sein kann.

Gruppenarbeit - Bildung

Als drittes präsentierte die Gruppe Bildung ihre Ergebnisse. Die Gruppe tat sich etwas schwer, die richtige Basis als Diskussionsgrundlage zu finden. Es gab einige Meinungsverschiedenheiten und der Abstraktions-Level der Diskussionen war schwer zu fassen:

Die Schwerpunkte der Ergebnisse waren folgende:

• Erhöhung des Stellenschlüssels
• Offene Ganztagesschule
• Flexible Öffnungszeiten (buchbare Zeitfenster)
• Neue / Andere Lehr- & Lernansätze
• Eingruppierung aller Berufe die mit Bildung + Pädagogik zu tun haben

Gruppenarbeit - Souveränität

Die letzte Gruppe an diesem Abend war die Gruppe Souveränität. Auch diese Gruppe tat sich schwer den richtigen Abstraktions-Level zu ermitteln. Man hatte das Problem, dass das Thema zu groß war, um sich auf wesentliche Punkte zu fokussieren:

Die Schwerpunkte der Ergebnisse waren folgende:

• Einhaltung der Grundrechte
• Verfassungsgebende Versammlung
  • Mastricht-Vertrag
  • 2+4-Vertrag
  • Lissabon-Vertrag
  • Besatzungs-Verträge
  • Nazi-Verträge
  • --> noch keinen Friedensvertrag
• Abhängigkeit von USA
  • Besatzungsmacht
  • Rammstein
• mehr Föderalismus
  • Näherkommen der Menschen
  • Nahrungsmittelversorgung
• Grundidee der EU gut, Umsetzung schlecht
• NGOs
• Internationale Handelsbeziehungen
  • große Verflechtungen
• Geschichte der BRD berücksichtigen (Verträge betrachten)
• Aussagen sammeln (Wolfgang Schäuble, Egon Bahr, ...)

Fazit

Alles in allem war es ein durchwachsener, aber zumindest teilweise gelungener Abend. Während im Bereich Gesundheit und Bargeld respektable Ergebnisse erzielt wurden, wurde bei Bildung und Gesundheit lediglich ein paar Aspekte identifiziert. Gesundheit und Bargeld sind bereits ausreichend, um eine Position von dieBasis Schwarzwald-Baar-Kreis einzunehmen und zu konsensieren. Wesentliche Punkte wurden identifiziert und begründet. Bei den anderen beiden Themen muss man nochmal weiter arbeiten und die Themen tiefer legen, bzw. ggf. kleiner schneiden, damit man sich in der Masse der Teilaspekte nicht verliert. Nicht alle waren zufrieden mit dem Abend, aber viele waren der Meinung, dass wir mit den Treffen weiter machen sollten. Es muss sich erst finden, aber es hat potential, Ergebnisse zu erzielen.