Gesetze
Übersicht
Universell gültige Ordnungsprinzipien
- Naturrecht
- Menschenrechte
Internationales Recht
Weltweit
Multilateral
Europäische Union
- CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2010/C 83/02)
- ERLÄUTERUNGEN (*) ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE (2007/C 303/02):
- Artikel 2 Absatz 2 EMRK „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um ... c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“
- ERLÄUTERUNGEN (*) ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE (2007/C 303/02):
- Datenschutz-Grundverordnung
- EU-Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen
Bilateral
Nationales Recht
- Grundgesetz und Landesverfassungen
- Parteiengesetz
- Vereinsgesetz
- Wahlrecht (für alle Verwaltungsebenen im Rahmen des Föderalismus geregelt)
- Medienrecht
- Datenschutz