Kreisverband Saalekreis: Unterschied zwischen den Versionen

Mitglieder und mit dem generischen Femininum/Maskulinum bezeichnet. Sie sind

grundsätzlich geschlechtsneutral zu verstehen.

(1) Der Kreisverband führt den Namen Basisdemokratische Partei Deutschland

Kreisverband Saalekreis und ist ein Gebietsverband der Basisdemokratischen Partei

Deutschland. Die Kurzform lautet dieBasis KV SK.

(2) Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes ist der Landkreis Saalekreis.

(1) Der Zweck des Kreisverbandes ist die Mitwirkung und Förderung der politischen

Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger auf allen politischen Ebenen in den

(4) Der Kreisverband verwendet seine Mittel ausschließlich im Rahmen der gültigen

Gesetze. Er erstellt einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht.

(1) Siehe hierzu § 3 der Satzung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt i.V.m. § 18 dieser

Satzung.

Abweichend von den übrigen Regelungen gelten für den Zeitraum der Gründung

(von der erfolgreichen Gründungsversammlung bis zur ersten ordentlichen

Hauptversammlung des Kreisverbandes) folgende Sondervorschriften:

1.Die Gründungsversammlung tagt einmalig am 10.4.2021. Auf der

Gründungsversammlung wird durch die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder

Gründungsrat wird zum Ende der zweiten regulären Hauptversammlung aufgelöst.

6.Der Gründungsvorstand besteht mindestens aus:

a) dem/der Vorsitzenden

b) dem/der Stellvertreter/-in

c) dem/der Schriftführer/-in und Schatzmeister/-in

7. Die Sondervorschrift dieses § 3a entfällt unmittelbar nach dem Ende der ersten

regulären Hauptversammlung.

Der Sitz des Kreisverbandes ist Merseburg.

(1) Der Kreisverband untergliedert sich in seine Ortsverbände.

(2) Der Kreisverband selbst und seine Ortsverbände sind keine selbständigen Verbände.

Rahmen der jeweils geltenden Satzung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt befugt

und an die Beschlüsse der Landesorgane gebunden.

===== II. Mitgliedschaft =====

(1) Die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Partei sind in der

Bundessatzung beschrieben. Über die Aufnahme entscheidet der betreffende

(7) Soweit hier nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die Regelungen der §§ 6 und 7

der Bundessatzung ergänzend.

(1) Jedes Mitglied soll die Ziele der Basisdemokratischen Partei Deutschland im Rahmen

ihrer Grundsätze und Satzungen der betreffenden Gliederungen fördern Jedes

Verbänden, Kammern Wirtschaftsorganisationen etc. bekanntzugeben.

(6) Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht.

Siehe hierzu § 8 der Satzung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt i.V.m. § 18 dieser

Satzung.

Siehe hierzu § 9 der Satzung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt i.V.m. § 18 dieser Satzung.

===== III. Organisation =====

Organe des Kreisverbandes sind die Hauptversammlung und der Kreisvorstand.

(1) Die Hauptversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Sie wird als

ordentliche oder außerordentliche Hauptversammlung abgehalten.

stimmberechtigten Mitglieder. Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter

oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit vor Beginn der HV gestellt

(4) Ausschließlich die HV beschließt über das Programm und Satzungsänderungen des

(5) Die Tagesordnung der ordentlichen HV enthält mindestens folgende Punkte:

a) die Feststellung der Beschlussfähigkeit

b) den Geschäftsbericht und den politischen Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes

sind in der Einladung anzugeben. Für eine außerordentliche HV bestehen keine

Antragspflichten.

(1) Der Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes.

(2) Er wird für einen Zeitraum von zwei Jahren durch die ordentliche HV gewählt.

(3) Der Kreisvorstand besteht immer aus einer ungeraden Anzahl Mitglieder, mindestens

jedoch aus:

a) dem/der Vorsitzenden

b) dem/der Stellvertreter/-in

Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, vertritt den Kreisvorstand nach

Außen und gegenüber anderen Parteigremien.

(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, wird die Nachwahl auf der folgenden

HV vorgenommen. Bis dahin übernimmt ein vom verbliebenen Vorstand gewähltes

Vorstandsmitglieds. Treten mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurück, ist umgehend

eine außerordentliche HV einzuberufen.

Jedes Parteimitglied kann nach Fähigkeit und Neigung in einer Landesarbeitsgruppe

mitarbeiten. Der Kreisvorstand informiert seine Mitglieder über die Gründung von

neuen Arbeitsgruppen und leitet die Mitarbeitswünsche an den Landesvorstand weiter.

Die Schiedsordnung und die Finanzordnung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt

(LV) finden sinngemäß Anwendung. Solange der LV keine eigene Schiedsordnung

bzw. Finanzordnung verabschiedet hat, gilt ersatzweise und sinngemäß die

Schiedsordnung bzw. Finanzordnung der Bundespartei.

===== IV. Schlussbestimmungen =====

(1) Die Auflösung des Kreisverbandes oder seine Verschmelzung kann nur durch einen

Beschluss des Kreisverbandes mit einer Mehrheit von 2/3 der zur HV anwesenden

(2) Die Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbandes können auch durch einen

Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von 2/3 der zum Landesparteitag

Anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden, nachdem der entsprechende

Antrag mindestens sechs Wochen vorher den Mitgliedern mit eingehender

(3) Über das Vermögen der aufgelösten Gliederung verfügt in diesem Fall ein vom

Landesparteitag zu wählender Liquidationsausschuss.

(1) Diese Kreisverbandssatzung gilt sinngemäß für alle Gliederungen des Kreisverbandes.

Sie stimmt mit den grundsätzlichen Regelungen der Landessatzung Sachsen-Anhalt

dem Wunsch der Mitglieder nach einer zügigen und

effektiven Arbeitsweise.

Gerichtsstand ist Sitz des Landesverbandes, soweit nichts anderes festgelegt ist.

Ergänzend gelten die Vorschriften der Landessatzung Sachsen-Anhalt.

Beschlossen auf der Gründungsversammlung des dieBasis-Kreisverbands Saalekreis am