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Landesverband Bayern/Fachausschuß Direkte Demokratie & Basisdemokratie/Definition Basisdemokratie vs Religionsformat: Unterschied zwischen den Versionen
Landesverband Bayern/Fachausschuß Direkte Demokratie & Basisdemokratie/Definition Basisdemokratie vs Religionsformat (Quelltext anzeigen)
Version vom 24. März 2023, 10:37 Uhr
, 10:37, 24. Mär. 2023→Warum ist die Form des Parlamentarismus im Grunde nach UNANTASTBAR?
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* Bis zu einer Ersetzung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung (Art. 146 GG)[3] kann die Ewigkeitsklausel nach heute herrschender Meinung nicht aufgehoben werden. Mit der Normierung einer Unabänderbarkeitsklausel wird implizit – ungeschrieben – vorausgesetzt, dass diese Klausel selbst ebenfalls unabänderbar ist.[4] | * Bis zu einer Ersetzung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung (Art. 146 GG)[3] kann die Ewigkeitsklausel nach heute herrschender Meinung nicht aufgehoben werden. Mit der Normierung einer Unabänderbarkeitsklausel wird implizit – ungeschrieben – vorausgesetzt, dass diese Klausel selbst ebenfalls unabänderbar ist.[4] | ||
Die Bezeichnung „Ewigkeitsklausel“ selbst steht nicht im Grundgesetz, sondern gehört eher der juristischen Umgangssprache an. Das Bundesverfassungsgericht spricht in dem Lissabon-Urteil aber selbst von „der sogenannten Ewigkeitsgarantie“.[5] | Die Bezeichnung „Ewigkeitsklausel“ selbst steht nicht im Grundgesetz, sondern gehört eher der juristischen Umgangssprache an. Das Bundesverfassungsgericht spricht in dem Lissabon-Urteil aber selbst von „der sogenannten Ewigkeitsgarantie“.[5] | ||
[[Kategorie:Fachausschuss Bayern]] | |||