Direkte Demokratie: Unterschied zwischen den Versionen

Direkte Demokratie (Quelltext anzeigen)

Version vom 6. Juli 2022, 12:24 Uhr

2.697 Bytes hinzugefügt , 12:24, 6. Jul. 2022

K

keine Bearbeitungszusammenfassung

Mario06

Editor

88

Bearbeitungen

@@ Zeile 63: / Zeile 63: @@
 == Direkte Demokratie in den Verfassungen und Gesetze der Länder:==
 <div class="mw-collapsible">
+=== Baden Württemberg ===
+*'''Artikel 59'''<br>
+(1) Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von Abgeordneten oder vom Volk durch Volksantrag oder Volksbegehren eingebracht.<br>
+(2) Das Volk kann die Befassung des Landtags mit Gegenständen der politischen Willensbildung im Zuständigkeitsbereich des Landtags, <br>
+auch mit einem ausgearbeiteten und mit Gründen versehenen Gesetzentwurf, beantragen. Der Landtag hat sich mit dem Volksantrag zu befassen, <br>
+wenn dieser von mindestens 0,5 vom Hundert der Wahlberechtigten gestellt wird. Die Auflösung des Landtags bestimmt sich nach Artikel 43.<br>
+(3) Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. <br>
+Gegenstand des Volksbegehrens kann auch ein als Volksantrag nach Absatz 2 Satz 2 eingebrachter Gesetzentwurf sein, <br>
+dem der Landtag nicht unverändert zugestimmt hat. Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet kein Volksbegehren statt. <br>
+Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn es von mindestens zehn vom Hundert der Wahlberechtigten gestellt wird. <br>
+Das Volksbegehren ist von der Regierung mit ihrer Stellungnahme unverzüglich dem Landtag zu unterbreiten.<br>
+(4) Die Gesetze werden vom Landtag oder durch Volksabstimmung beschlossen.<br>
+(5) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.<br>
+*'''Artikel 60'''<br>
+(1) Eine durch Volksbegehren eingebrachte Gesetzesvorlage ist zur Volksabstimmung zu bringen, wenn der Landtag der Gesetzesvorlage nicht unverändert zustimmt. <br>
+In diesem Fall kann der Landtag dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung mitvorlegen.<br>
+(2) Die Regierung kann ein vom Landtag beschlossenes Gesetz vor seiner Verkündung zur Volksabstimmung bringen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags es beantragt. <br>
+Die angeordnete Volksabstimmung unterbleibt, wenn der Landtag mit Zweidrittelmehrheit das Gesetz erneut beschließt.<br>
+(3) Wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags es beantragt, kann die Regierung eine von ihr eingebrachte, <br>
+aber vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung bringen.<br>
+(4) Der Antrag nach Absatz 2 und Absatz 3 ist innerhalb von zwei Wochen nach der Schlußabstimmung zu stellen. <br>
+Die Regierung hat sich innerhalb von zehn Tagen nach Eingang des Antrags zu entscheiden, ob sie die Volksabstimmung anordnen will.
+(5) Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. <br>
+Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens zwanzig vom Hundert der Stimmberechtigten zustimmen.<br>
+(6) Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet keine Volksabstimmung statt.<br>
 === Bayern ===
 '''Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz – LWG)'''<br>