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→Hessen
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Zeiten der Bürgerschaft oder eines von der Bürgerschaft auf Vorschlag der Volksinitiatoren gefassten Beschlusses nicht laufen.<br> | Zeiten der Bürgerschaft oder eines von der Bürgerschaft auf Vorschlag der Volksinitiatoren gefassten Beschlusses nicht laufen.<br> | ||
=== Hessen === | === Hessen === | ||
in | |||
*'''Artikel 116'''<br> | |||
(1) Die Gesetzgebung wird ausgeübt<br> | |||
a) durch das Volk im Wege des Volksentscheids,<br> | |||
b) durch den Landtag.<br> | |||
(2) Außer in den Fällen des Volksentscheids beschließt der<br> | |||
Landtag die Gesetze nach Maßgabe dieser Verfassung. <br> | |||
Er überwacht ihre Ausführung. | |||
*'''Artikel 117'''<br> | |||
Die Gesetzentwürfe werden von der Landesregierung, aus der<br> | |||
Mitte des Landtags oder durch Volksbegehren eingebracht.<br> | |||
*'''Artikel 118'''<br> | |||
Durch Gesetz kann der Landesregierung die Befugnis zum Erlaß<br> | |||
von Verordnungen über bestimmte einzelne Gegenstände,<br> | |||
aber nicht die Gesetzgebungsgewalt im ganzen oder für Teilgebiete <br> | |||
übertragen werden.<br> | |||
*'''Artikel 124'''<br> | |||
(1) Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Zwanzigstel<br> | |||
der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines | |||
Gesetzentwurfs stellt. Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde liegen. <br> | |||
Der Haushaltsplan, Abgabengesetze oder Besoldungsordnungen können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein.<br> | |||
(2) Das dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetz ist von<br> | |||
der Regierung unter Darlegung ihres Standpunktes dem Landtag<br> | |||
zu unterbreiten. Der Volksentscheid unterbleibt, wenn der Landtag den begehrten Gesetzentwurf unverändert übernimmt.<br> | |||
(3) Die Volksabstimmung kann nur bejahend oder verneinend sein. <br> | |||
Das Gesetz ist durch Volksentscheid beschlossen, <br> | |||
wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens jedoch ein Viertel<br> | |||
der Stimmberechtigten dem Gesetzentwurf zugestimmt hat. | |||
(4) Das Verfahren beim Volksbegehren und Volksentscheid regelt das Gesetz.<br> | |||
=== Mecklenburg-Vorpommern === | === Mecklenburg-Vorpommern === | ||