Landesverband Bayern/Fachausschuß Direkte Demokratie & Basisdemokratie/Definition Direkte Demokratie

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Direkte Demokratie Definition:[Bearbeiten]

Kann Direkte Demokratie als Übergeordneter Begriff definiert werden?

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  • Ja, Direkte Demokratie ist ein übergeordneter Begriff, der verschiedene Formen der Partizipation und Entscheidungsfindung durch direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger umfasst.
  • Es bezieht sich auf eine politische Organisation, bei der die Bürgerinnen und Bürger direkt an der Entscheidungsfindung beteiligt sind, anstatt Vertreterinnen und Vertreter zu wählen, die Entscheidungen in ihrem Namen treffen.
  • Es gibt keine einheitliche Definition von Direkter Demokratie, da es viele verschiedene Formen gibt, die in verschiedenen Ländern und Regionen unterschiedlich ausgeprägt sind. Zum Beispiel gibt es
  • Referenden, Volksinitiativen, Bürgerbegehren, Bürgerräte und andere Formen der direkten Beteiligung. Diese Formen können auch unterschiedliche Anforderungen und Schwellenwerte haben, um eine Entscheidung zu treffen.

Direkte Demokratie bezieht sich dagegen auf ein politisches System, bei dem die Bürgerinnen und Bürger direkt an politischen Entscheidungen beteiligt sind, entweder durch Abstimmungen oder durch andere Formen der politischen Mitbestimmung.

FAZIT:[Bearbeiten]

  • Insgesamt kann Direkte Demokratie als ein übergeordneter Begriff definiert werden, der verschiedene Formen der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger umfasst, um politische Entscheidungen zu treffen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass es keine universelle Definition gibt und dass verschiedene Länder und Regionen unterschiedliche Modelle der direkten Demokratie verwenden.
  • Direkte Demokratie bezieht sich auf ein politisches System, in dem die Bürger direkt an politischen Entscheidungen beteiligt sind, ohne dass ihre Vertreter (z.B. Abgeordnete) als Mittelsmänner fungieren. Die Bürger haben das Recht, direkt über Gesetzesvorlagen abzustimmen oder in einigen Fällen sogar Gesetze zu initiieren.
  • Die Definition der direkten Demokratie ist ein Begriff aus der politischen Theorie und Praxis, der seit langem diskutiert wird.
  • Die Ursprünge der direkten Demokratie lassen sich bis in die Antike zurückverfolgen, wo sie in Stadtstaaten wie Athen praktiziert wurde. 

Im Laufe der Zeit haben viele politische Theoretiker, wie z.B. Rousseau, Montesquieu, oder John Stuart Mill, über die Vor- und Nachteile der direkten Demokratie diskutiert und verschiedene Konzepte und Definitionen entwickelt.

  • Heutzutage wird der Begriff der direkten Demokratie in vielen Ländern auf unterschiedliche Weise interpretiert und umgesetzt. 

In einigen Ländern gibt es beispielsweise Volksabstimmungen oder Referenden, während andere Länder andere Formen der direkten Bürgerbeteiligung praktizieren.

Es gibt viele verschiedene Arten von direkter Demokratie, die in verschiedenen Ländern angewendet werden.

Plädieren für die Einführung und Anwendung von Direkter Demokratie![Bearbeiten]

  • Direkte Demokratie ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, direkt an der politischen Entscheidungsfindung teilzunehmen und somit mehr Einfluss auf die politischen Prozesse zu nehmen. Dadurch können sie ihre Interessen und Meinungen direkt und effektiver zum Ausdruck bringen, als es durch die Wahl von Vertreterinnen und Vertretern in repräsentativen Demokratien möglich ist. Direkte Demokratie gibt den Bürgern die Möglichkeit, selbst über wichtige politische Fragen zu entscheiden und nicht nur alle paar Jahre ihre Stimme abzugeben und dann den politischen Entscheidungen der Regierung und des Parlaments zu folgen.
  • Ein weiterer Vorteil von Direkter Demokratie ist die erhöhte Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung und politischen Entscheidungsträger. In einem System der direkten Demokratie müssen Entscheidungen von den Bürgern abgesegnet werden, was zu einer höheren Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen führt. Es gibt auch eine größere Motivation für Politiker, sich den Interessen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu widmen, da sie bei Missachtung der Meinungen der Bürgerinnen und Bürger von diesen direkt zur Rechenschaft gezogen werden können.
  • Zudem fördert Direkte Demokratie das politische Bewusstsein und die aktive Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen. Durch die Möglichkeit, direkt an Entscheidungen beteiligt zu sein, werden die Menschen dazu ermutigt, sich mit politischen Fragen auseinanderzusetzen und ihre Meinung zu äußern. Dies führt zu einem aktiveren und informierteren Bürgerschaft, was wiederum zur Stärkung der Demokratie und zur Förderung eines politischen Diskurses führt.
  • Es ist jedoch auch wichtig zu beachten, dass Direkte Demokratie nicht immer die beste Lösung für jedes politische Problem ist. Es gibt Fälle, in denen Entscheidungen komplex sind und Expertise erforderlich ist, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. In diesen Fällen kann es notwendig sein, dass Entscheidungen von Experten und Regierungsbeamten getroffen werden, die die notwendigen Informationen und Kenntnisse haben, um die besten Entscheidungen zu treffen.
  • Insgesamt ist Direkte Demokratie ein wichtiger Bestandteil der Demokratie und ein Instrument, um eine lebendige und engagierte Bürgerschaft zu fördern. Ich glaube, dass wir alle von einer stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen profitieren können und dass Direkte Demokratie ein effektiver Weg ist, um dieses Ziel zu erreichen.

Hier sind einige Beispiele:[Bearbeiten]

  1. 1. Schweiz: In der Schweiz gibt es ein System der direkten Demokratie, das es den Bürgern ermöglicht, durch Volksabstimmungen über politische Fragen abzustimmen. Die Bürgerinnen und Bürger können auch Referenden einleiten, um gegen Gesetze oder Entscheidungen der Regierung zu protestieren.
  2. 2. Italien: In Italien gibt es ein System der Volksabstimmung, das es den Bürgern ermöglicht, über Änderungen an der Verfassung abzustimmen.
  3. 3. USA: In den USA gibt es einige Bundesstaaten, die die Volksabstimmung oder das Referendum nutzen, um über Gesetze oder politische Entscheidungen abzustimmen.
  4. 4. Deutschland: In Deutschland gibt es ein Instrument der direkten Demokratie, das sogenannte "Volksbegehren", bei dem Bürgerinnen und Bürger eine bestimmte Anzahl von Unterschriften sammeln können, um eine Abstimmung über ein bestimmtes Thema zu erzwingen.
  5. 5. Island: In Island wurde 2010 eine Verfassungsreform durchgeführt, bei der die Bürgerinnen und Bürger über das Internet an der Erstellung der neuen Verfassung beteiligt waren. Das Verfassungsprojekt wurde jedoch von der Regierung gestoppt, bevor es zur Abstimmung kam.

Diese Beispiele zeigen, dass es viele unterschiedliche Formen der direkten Demokratie gibt, die in verschiedenen Ländern angewendet werden.

  • In Deutschland gibt es mehrere Instrumente der direkten Demokratie, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, direkt an politischen Entscheidungen teilzunehmen.

=== Hier sind einige Beispiele: ===


  1. 1. Volksbegehren: Hierbei können Bürgerinnen und Bürger eine bestimmte Anzahl von Unterschriften sammeln, um ein Thema auf die politische Agenda zu setzen. Wenn genügend Unterschriften gesammelt wurden, wird das Thema dem zuständigen Parlament vorgelegt.
  2. 2. Volksentscheid: Hierbei können die Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum über ein konkretes politisches Vorhaben abstimmen. Der Volksentscheid wird von der Regierung oder dem Parlament ausgerufen. # 3. Bürgerbegehren: Hierbei können Bürgerinnen und Bürger ein Thema auf die politische Agenda setzen, indem sie eine bestimmte Anzahl von Unterschriften sammeln. Wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist, wird das zuständige Parlament gezwungen, sich mit dem Thema zu befassen.
  3. 4. Bürgerentscheid: Hierbei können die Bürgerinnen und Bürger über ein konkretes politisches Vorhaben abstimmen, das von einem Bürgerbegehren auf die politische Agenda gesetzt wurde. Diese Instrumente der direkten Demokratie sind in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich ausgeprägt und können je nach Bundesland variieren. Insgesamt sind sie jedoch wichtige Elemente der politischen Mitbestimmung und Beteiligung in Deutschland.


  • Ob Direkte Demokratie als politisches System sich durchsetzt, ist eine Frage der politischen Debatte und Entscheidung. Einige Befürworter der Direkten Demokratie argumentieren, dass es die politische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger erhöht und eine direktere Kontrolle über politische Entscheidungen ermöglicht.
  • Andere argumentieren, dass es auch Nachteile geben kann, wie eine geringere Beteiligung von Minderheiten oder die Gefahr, dass politische Entscheidungen auf der Basis von Emotionen und kurzfristigen Interessen getroffen werden.
  • Letztendlich ist es an den politischen Entscheidungsträgern und der Bevölkerung, zu entscheiden, welches politische System für ihr Land am besten geeignet ist.

Gibt es ein Zwei Kammersystem in Direkter Demokratie?[Bearbeiten]

In einer Direkten Demokratie gibt es üblicherweise kein Zwei-Kammersystem wie es in vielen repräsentativen Demokratien der Fall ist. Stattdessen werden Entscheidungen direkt von den Bürgern durch verschiedene Formen der direkten Beteiligung getroffen, wie zum Beispiel Referenden, Volksinitiativen oder Bürgerbegehren.

Allerdings kann es in einigen Systemen der Direkten Demokratie eine Art von Zweiteilung geben, beispielsweise in Form von "Volksversammlungen" oder "Bürgerräten". Hierbei handelt es sich jedoch nicht um Kammern, die wie in repräsentativen Demokratien bestimmte Aufgaben oder Kompetenzen haben. Stattdessen werden diese Versammlungen genutzt, um Diskussionen zu politischen Fragen zu führen, Ideen zu sammeln und Vorschläge zu erarbeiten, die dann der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden können.

Insgesamt ist das Konzept der Zweiteilung in einer Direkten Demokratie jedoch nicht so prominent wie in repräsentativen Demokratien mit einem Zwei-Kammer-System, da die Entscheidungen direkt von der Bevölkerung getroffen werden und nicht von Vertreterinnen und Vertretern in verschiedenen Kammern oder Räten.

Ist in Direkter Demokratie ein Zweikammersystem mittels Bürgerparlament vorstellbar?[Bearbeiten]

  • Ja, in der Theorie ist es durchaus vorstellbar, dass in einer Direkten Demokratie ein Zweikammersystem mittels Bürgerparlament implementiert wird.
  • Ein Bürgerparlament könnte als Zweiteilung innerhalb der Direkten Demokratie fungieren, wobei es sich jedoch nicht um eine Kammer im traditionellen Sinne handeln würde, sondern vielmehr um eine Art Versammlung von zufällig ausgewählten Bürgern, wie zum Bespiel ein Temporäres Bürgerparlament vorstellbar im Vergleich des bekannten Parlamentarischen Systems, doch im Vergleich dazu in Randomisierter Auswahl von Fachleuten / Bürgern aus der repräsentativen Mitte der Gesellschaft analog dem Abbild der Bevölkerung.
  • In einem Bürgerparlament könnten beispielsweise bestimmte Gesetzesentwürfe diskutiert und erarbeitet werden, bevor sie der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Dies könnte dazu beitragen, dass die Abstimmungen besser informiert und abgewogen sind, da die Bürgerinnen und Bürger durch die Diskussionen und Debatten im Bürgerparlament eine bessere Vorstellung davon haben, was sie tatsächlich unterstützen oder ablehnen.
  • Allerdings ist zu beachten, dass die Implementierung eines Bürgerparlaments in einer Direkten Demokratie einige Herausforderungen mit sich bringen kann. Zum Beispiel müssen geeignete Verfahren zur Auswahl der Bürgerinnen und Bürger gefunden werden, die im Bürgerparlament sitzen, und es müssen Mechanismen entwickelt werden, um sicherzustellen, dass die Diskussionen und Entscheidungen im Bürgerparlament transparent und fair sind.

Wie könnte ein Direktdemokratisches System mit Bürgerparlament ein parlamentarisches System kontrollieren?[Bearbeiten]

Ein Direktdemokratisches System mit Bürgerparlament könnte ein parlamentarisches System auf verschiedene Weise kontrollieren. Hier sind einige mögliche Beispiele:

  • Referenden und Volksinitiativen: In einem Direktdemokratischen System haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, Referenden und Volksinitiativen einzuleiten. Diese können genutzt werden, um Gesetze und Entscheidungen des Parlaments zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern oder zu blockieren.
  • Bürgerbegehren: Ein weiteres Instrument der direkten Demokratie sind Bürgerbegehren, bei denen eine Gruppe von Bürgern eine Initiative startet, um bestimmte Änderungen auf kommunaler oder regionaler Ebene zu erreichen. Diese können genutzt werden, um Entscheidungen und Maßnahmen des Parlaments zu hinterfragen und zu beeinflussen.
  • Transparenz und Beteiligung: Ein Bürgerparlament in einem Direktdemokratischen System kann dazu beitragen, die Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen zu erhöhen. Durch die Teilnahme am Bürgerparlament können Bürgerinnen und Bürger unmittelbar Einfluss nehmen und das parlamentarische System von innen heraus beeinflussen.
  • Kontrolle der Exekutive: In einem Direktdemokratischen System mit Bürgerparlament kann die Exekutive (z.B. die Regierung) ebenfalls durch Referenden und Volksinitiativen kontrolliert werden. Die Bürgerinnen und Bürger können beispielsweise ein Referendum einleiten, um eine bestimmte Regierungsmaßnahme zu blockieren oder zu ändern.
  • Insgesamt kann ein Direktdemokratisches System mit Bürgerparlament als Ergänzung zum parlamentarischen System genutzt werden, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen zu erhöhen und die Transparenz und Kontrolle zu stärken.

Wäre es Vorstellbar, das Direkte Demokratie für die Verfassungserstellung und Änderung vorbehalten bleibt?[Bearbeiten]

  • Es ist durchaus vorstellbar, dass Direkte Demokratie für die Verfassungserstellung und Änderung vorbehalten bleibt. In der Tat gibt es einige Länder, die eine solche Praxis bereits praktizieren. Beispielsweise kann die Schweizer Verfassung nur durch Volksabstimmung geändert werden.
  • Es gibt gute Gründe dafür, dass Direkte Demokratie bei der Verfassungserstellung und -änderung verwendet werden könnte. Eine Verfassung ist das grundlegende Gesetz eines Staates und sollte die grundlegenden Werte und Prinzipien widerspiegeln, die von der Bevölkerung geteilt werden. Indem die Bürgerinnen und Bürger an der Verfassungsgebung direkt beteiligt sind, können sie sicherstellen, dass die Verfassung ihre Interessen und Bedürfnisse widerspiegelt und dass sie von den Prinzipien und Werten, die sie als wichtig erachten, geschützt werden.
  • Allerdings gibt es auch Herausforderungen bei der Verwendung von Direkter Demokratie bei der Verfassungserstellung und -änderung. Zum Beispiel können die Bürgerinnen und Bürger möglicherweise nicht über das Fachwissen verfügen, das erforderlich ist, um komplexe Fragen zu beurteilen, die in einer Verfassung behandelt werden müssen. Außerdem können Interessengruppen versuchen, die Abstimmungen zu manipulieren, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Vorstellbar wäre ein vorgeschaltetes Bürgerparlament zur Erarbeitung und Ausgestaltung
  • Insgesamt ist es wichtig, eine sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile vorzunehmen, bevor man sich für oder gegen die Verwendung von Direkter Demokratie bei der Verfassungserstellung und -änderung entscheidet. Es ist jedoch durchaus vorstellbar, dass eine solche Praxis in bestimmten Kontexten erfolgreich sein kann, insbesonders unter Beteiligung von Bürgerparlamenten im Mehrkammersystem.

Wie funktioniert ein Rückrufverfahren für gewählte Beamte?[Bearbeiten]

  • Ein Rückrufverfahren (auch als "Recall" bezeichnet) ist ein Mechanismus, der es den Bürgern ermöglicht, einen gewählten Beamten vor dem Ende seiner Amtszeit aus dem Amt zu entfernen. In den USA variiert das Verfahren je nach Bundesstaat, aber im Allgemeinen läuft es wie folgt ab:
  • Das könnte für Richter und Staatsanwälte, wie für Politiker etc. generell ermöglicht werden durch Direkte Demokratie Elemente
  • Petition: Das Rückrufverfahren wird in der Regel durch eine Petition gestartet, die von einer bestimmten Anzahl von registrierten Wählern im betreffenden Wahlbezirk unterzeichnet werden muss. Die Anzahl der erforderlichen Unterschriften variiert je nach Bundesstaat und Amt.
  • Überprüfung: Sobald die erforderliche Anzahl von Unterschriften gesammelt wurde, wird die Petition von den zuständigen Behörden überprüft, um sicherzustellen, dass sie gültig ist.
  • Abstimmung: Wenn die Petition für gültig befunden wird, wird eine Abstimmung angesetzt, bei der die Bürger im betreffenden Wahlbezirk darüber entscheiden, ob der Beamte aus dem Amt entfernt werden soll oder nicht. Die Abstimmung kann entweder per Briefwahl oder in einem Wahllokal erfolgen.
  • Ergebnis: Wenn eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sich für den Rückruf des Beamten ausspricht, wird er aus dem Amt entfernt. In einigen Bundesstaaten gibt es dann eine Nachwahl, um einen neuen Beamten zu wählen.

Richter und Beamte sollen direkt von der Bevölkerung gewählt und abgewählt werden können[Bearbeiten]

  • Können Richter auf Lebenszeit abberufen werden? In den USA werden Richter an Bundesgerichten in der Regel auf Lebenszeit ernannt, um ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu gewährleisten. Es gibt jedoch Verfahren, um Richter abzusetzen, wenn sie sich schwerer Vergehen schuldig machen oder nicht ihren Amtspflichten nachkommen.
  • Die Verfassung der USA legt fest, dass Richter des Obersten Gerichtshofs sowie andere Bundesrichter nur durch Amtsenthebungsverfahren des Kongresses abgesetzt werden können. Das Verfahren wird von der Verfassung in Artikel 2, Abschnitt 4 geregelt und beinhaltet eine Anklage durch das Repräsentantenhaus und eine Abstimmung im Senat, bei der eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
  • In einigen Staaten können Richter auf Lebenszeit ernannt werden, während in anderen Staaten Richter in regelmäßigen Abständen zur Wiederwahl oder Wiederbestellung stehen. In einigen Staaten gibt es auch Verfahren zur Absetzung von Richtern aufgrund von Fehlverhalten oder Vergehen.

Warum ist Direkte Demokratie kein politisches System?[Bearbeiten]

Direkte Demokratie ist eine Form der politischen Beteiligung und ein Instrument, das innerhalb von politischen Systemen eingesetzt werden kann. Es ist jedoch keine vollständige politische Systemalternative, da es nur einen Aspekt des politischen Systems umfasst, nämlich die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen.

Politische Systeme umfassen eine Vielzahl von Elementen, einschließlich der Regierung, des Parlaments oder der Legislative, der Justiz, der Verwaltung und der Medien. Diese Elemente interagieren miteinander, um politische Entscheidungen zu treffen und zu implementieren.

Direkte Demokratie kann als Ergänzung zu bestehenden politischen Systemen eingesetzt werden, um sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger eine direkte Stimme bei bestimmten Entscheidungen haben. Es kann jedoch nicht als vollständiges politisches System betrachtet werden, da es nicht alle Funktionen abdeckt, die für ein politisches System erforderlich sind.

Direkte Demokratie in Deutschland[Bearbeiten]

https://diebasis.wiki/wiki/Direkte_Demokratie

Unterschriften Bogen für Volksbegehren / Volksentscheid wird hier angepasst zukünftig verlinkt[Bearbeiten]

In Bayern gibt es einen Unterschied zwischen Volksbegehren und Volksentscheid.[Bearbeiten]

Ein Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem eine Gruppe von Bürgern eine Initiative startet, um ein bestimmtes politisches Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu müssen sie innerhalb einer bestimmten Frist eine bestimmte Anzahl an Unterschriften sammeln. Wenn das Volksbegehren erfolgreich ist, wird das Thema im bayerischen Landtag behandelt. Der Landtag hat dann die Möglichkeit, den Forderungen des Volksbegehrens zu entsprechen oder nicht. Wenn der Landtag den Forderungen nicht entspricht, kann es zu einem Volksentscheid kommen.

Ein Volksentscheid ist ein weiteres Instrument der direkten Demokratie in Bayern, bei dem die Bürger direkt über eine bestimmte politische Frage entscheiden. Dies geschieht in der Regel, wenn der bayerische Landtag eine Entscheidung trifft, die von einer Gruppe von Bürgern kritisiert wird. In diesem Fall kann die Gruppe ein Volksbegehren starten, um den Landtag dazu zu zwingen, das Thema in einem Volksentscheid zur Abstimmung zu bringen. Beim Volksentscheid können die Bürgerinnen und Bürger dann direkt darüber abstimmen, ob sie die Entscheidung des Landtags unterstützen oder nicht.

für Bayern[Bearbeiten]

Beispiel: https://diebasis-st.de/wp-content/uploads/2022/09/Unterschriftenbogen_Volksinitiative.pdf

Horrormeldungen gegen Direkte Demokratie[Bearbeiten]

In Schleswig-Holstein haben die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Mehrheit im Landtag Bürgerbegehren beschnitten. Zukünftig haben es Bürgerbegehren schwerer, es wird seltener zu Bürgerentscheiden in den Städten und Gemeinden kommen. Das machen wir nicht mit. Ein Bündnis von mehr als 30 Organisationen hat am Freitag (21. April) die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ gestartet.

Schade, das dies in der Basisdemokratischen Partei noch nicht aufgenommen worden ist, ist das doch die einzige Möglichkeit, die der Bürger hat um mitzuwirken. Errungenschaften aus Generationen werden leise schrittweise entfernt...


Weiter führende Links + Quellenangaben:[Bearbeiten]


BD Landen BL.jpg



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