Organe in Vorbereitung

Mitgliederparlament / ständige Mitgliederversammlung

Grundidee

Idee: analog zur Konstitution Deutschlands, kann man dem Parteiorgan Vorstände, also der Exekutive andere Parteiorgane zur Gewaltenteilung zur Seite stellen.

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) § 8 Organe

Solche Organe können zum Bsp. dem

• Bundestag/Parlament/Legislative
• Bundesrat/Länderentsandte/Legislative & Exekutive

entsprechen.

Ein solches Organ ist das Mitgliederparlament.

Das Mitgliederparlament existiert durchgängig. Es repräsentiert wie ein Parteitag die Mitgliederversammlung.

Jede Gliederung (Bund, Land, Kreis, Ort) kann ein solches Mitgliederparlament in der Satzung definieren (-> Part. § 8 Organe).

Die Vorstände sind die Geschäftsführung, setzen also lediglich die Aufträge der Mitglieder um, organisieren diese in Projekten oder Abteilungen, je nachdem, ob es sich um einmalige Tätigkeit oder dauerhaften Betrieb handelt.

Die Führung von dieBasis geht von den Mitgliedern aus, nicht, wie in den Altparteien oder den existierenden gesellschaftlichen Systemen von Spitzenfunktionären. Dies ist, wegen der hohen Fluktuation hinsichtlich des Engagements des Mitglieder, mit einer prozessbasierten Organisationsentwicklung am besten zu erreichen. Die Struktur, das Organigramm also, entsteht durch die Anforderungen der Prozesse.

Etabliert man das Organisgramm zuerst, so verteilt man Macht an diese und die Prozesse, in denen die Mitglieder wirken, müssen sich in diese Machtstrukturen einfügen.

Vorstände und Schiedsgericht sind bereits vom Parteiengesetz vorgeschrieben. Damit sind also bereits 2 Parteiorgane benannt, zu dem nun auch das Parlament (die ständige Mitgliederversammlung) als Parteiorgan hinzukommen kann, so dass man auch innerparteilich von Gewaltenteilung sprechen kann.

Die Aufgabe ist es dieses Mitgliederparlament zu definieren und nach die Prozesse zu definieren, die es mit seiner Aussenwelt verbinden.

Namensgebung

Abhängig von der Ausgestaltung sind Begriffe wie:

• ständige Mitgliederversammlung
• Mitgliederparlament
• Basisversammlung
• ...

verwendbar.

Andere Gruppen in dieBasis zum Thema

• AG Basisdemokratie
• AG Satzung

Vorbilder aus anderen Parteien

Die Piraten haben Ihre Bemühungen um dieses Parteiorgan in deren wiki dokumentiert.

• Ständige Mitgliederversammlung
• PG Ständige Mitgliederversammlung (entspricht den AGs in dieBasis.
• PG Ständige Mitgliederversammlung/SMVcon3 Antrag

Ressourcen

• wiki: -> Mitgliederparlament / ständige Mitgliederversammlung
• telegram-Kanal "dieBasis - Ständige Mitgliederversammlung"
  • Einladungslink: dieBasis - Ständige Mitgliederversammlung
• AG Mitgliederparlament i.G. oder bestehende AG Basisdemokratie
  • Forumsbereich
  • Mattermost
  • Nextcloud

Methoden

Ideen dazu:

• liquid democracy
• decidim
• ständige Abstimmung (Abstimmungen werden nicht einmalig durchgeführt, sondern Ergbnisse abgerufen. Abstimmungsergebnisse sind also kontinuierlich verfügbar)
• Crypto-Wahlen
• News-Server mit moderierten Gruppen statt Messenger

Teilnehmerkreis

Parteigesamtheit

In dieser Variante ist jedes Mitglied auch Mitglied des Mitgliederparlaments. Ob und an welchen Sitzungen, Abstimmungen usw. es teilnimmt bleibt ihm selbst überlassen. Dies entspricht der Mitgliederversammlung direkt. "Die Mitglieder der Partei und die Vertreter in den Parteiorganen haben gleiches Stimmrecht." (PartGes §10)

Wählt man diese Option, so schaft man kein neues Parteirgan, sondern schafft lediglich die Regularien, sowie Reglemäßigkeit für das Parteiorgan Mitgliederversammlung.

Organtrennung

Wegen der Trennung der innerparteilichen Organe ist auch ein Mitgliederparlament denkbar, in dem Mitglieder anderer Parteiorgane beschränkte Rechte bzgl.

• Teilnahme
• Rederecht
• Abstimmung

haben.

Wählt man diese Option, so schaft man tatsächlich ein neues Parteirgan, für das man alle entsprechenden Regularien formulieren muss.

Rollen

Seinen Aufgaben gemäß muss es Leute geben, die sich bereit erklären, diese zu übernehmen (siehe Wahlordnung).

Schriftführer / Transparenzbeauftragter

Die Schriftführer verfassenen die abgestimmten Ordnungen

Revisoren

Das Mitgliederparlament hat Zugang zu allen Vorgängen der Partei und darf hierzu auch unangekündigt Revisoren entsenden.

Ordnungen

Wahlordnung

• Crypto-Voting
• eMail basierte Abstimmungen
• Zufallsverfahren innerhalb eines Pools von Kandidaten (Ziel hierbei: Unterlaufen erschweren)
  • Rotation
  • Lotterie

Entscheidungsfindung

Entscheidungsbefugnis

Entscheidungen auslösend

Bereits nach aktueller Satzung können 5% der Mitglieder einer Gliederung einen Mitgliederentscheid zwingend herbeiführen.

Entscheidungen treffend

Grundsätzlich kann man dem Mitgliederparlament auch Entscheidungsbefugnisse bzgl. gewisser Themen zuteilen. Hierfür bieten sich insbesondere Entscheidungen von hoher Dringlichkeit an, die es ermöglichen die Mitgliederversammlung zur Entscheidung zu aktivieren, wie

• Vetos gegen Vorstandsentscheidungen

Entscheidungsprozesse

Die bevorzugte Methodik zur Entscheidungsfindung in dieBasis ist Systemisches Konsensieren (SK). Zu beachten ist bei jeder Entscheidungsfindung, ob die richtigen Menschen an der Entscheidungsfindung beteiligt sind. Sind die von der Entscheidung betroffenen Menschen eingebunden? Können diejenigen, die entscheiden, auch umsetzen bzw. für die Umsetzung sorgen?

Problemidentifikation

Zu dem jeweiligen Problemthema werden zunächst übergeordnete Fragen definiert. Diese helfen darauf zu fokussieren, worum es eigentlich geht. Dabei wählt man offene Fragen (W-Fragen), um den Lösungsraum nicht von vorneherein einzuengen, sondern im Gegenteil, zu öffnen. Die Beteiligten nennen darüber hinaus ihre Bedürfnisse an eine gute Lösung, so daß diese bei der Lösungsfindung berücksichtigt werden können.

Optionen/Ideen/Vorschläge

Optionen, Ideen, Vorschläge werden bewertungsfrei im Sinne eines Brainstorming zunächst lediglich gesammelt. Der Lösungsraum soll möglichst offen sein. Verständnisfragen sind möglich, Diskussion und Bewertung wird vermieden. Ggf. werden Lösungsideen zusammengeführt.

Abwägung, Pro und Kontra

Zur Bewertung noch notwendige Informationen müssen beschafft werden und können zu einem notwendigen Aufschub der weiteren Prozeßschritte führen. Pro und Kontra Aspekte zu den einzelnen Lösungsvorschlägen werden gesammelt und sind für alle vor der Abstimmung der Vorschläge verfügbar.

Abstimmungen

Abstimmungen erfolgen beim SK über sogenannte Widerstandsstimmen, denn "Widerstand, der im System nicht geäußert werden kann, richtet sich gegen das System". Es geht darum Ablehnung und Gründe für die Ablehnung zu erkennen und diese durch Lösungsanpassungen zu vermindern. So erhöht sich die Chance auf nachhaltige Entscheidungen. Wurde eine Abstimmung mit Widerstandswerten durchgeführt, so gilt: Der Lösungsvorschlag mit dem geringsten Widerstand hat die höchste Akzeptanz. Bei hohen Widerständen sollte nach weiteren Lösungsvorschlägen gesucht werden. So kann es in mehreren Runden zu neuen Vorschlägen und Bewertungen kommen, bis eine Lösung mit hinreichender Akzeptanz gefunden wird. Die Entscheidung ist ansonsten mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nachhaltig tragfähig.

Abstimmungswerkzeuge

• acceptify - für SK
• Cypto-basierte Abstimmungen
• eMail-Voting

Sitzungen

Do.10.02.2022, 18 Uhr

dieBasis-zoom Raum 42

Teilnehmer: Torsten Reichert, Michael Löffler, Jacqueline Sharma

Erste Videokonferenz mit den Themen:
1) Ständige Mitgliederversammlung: Wieso das ? Ursachen ? Ziele ?
2) Bislang hier identifizierte Themen:
a) Teilnehmerkreis
b) wieviele sMv pro Gliederung ?
c) Vereinbarkeit mit übergeordneten Satzungen
d) Gründungsordnungen (Wahl-, Geschäfts-, Finanz-)
e) eigenes Budget
f) Revisionsrechte
g) Einberufung von Ausschüssen
h) Haftung/Vertretung nach aussen
i) Analogie zu Parlamenten
j) Schutzmechanismen gegen Unterlaufen,Blockieren,Sabotieren
k) Verfahren

Protokoll: Die AG Satzung erarbeitet derzeit Satzungsteile mit denen Mitgliederentscheide besser und häufiger durchführbar werden.

Diffrenzen bestehen bzgl. Herbeiführung von Entscheidungen und Abruf von Entscheidungen.

Die Ausstattung eines Parteiorgans mit Rechten und Budget ist ein anderes als das einer Mitgliederversammlung. Letztere beruft der Vorstand ein, hat also entscheidenden Einfluss auf wesentliche Parameter, so dass auch gewünschte Entscheidungen organisierbar sind.

Einigkeit besteht darin, dass die Wahlordnung, samt Wahlverfahren standardisiert vorliegen müssen, so dass diese einfach aktivierbar sind.

Sa.12.02.2022, 16 Uhr

dieBasis-zoom Raum 42

Teilnehmer: Torsten Reichert, Sylvia M (KV Nürnberg, AG Struktur)

Protokoll:

Hinweise auf die Verbindung des Themas zur AG Struktur

Arbeit am wiki-Text

Konstituierung in Rheinlandpfalz (RLP)

Erste Anläufe zur Bildung eines vorläufigen Organs

Antrag zur ständigen Mitgliederversammlung vom 02.02.2022

• Am 02. Februar 2022 wurde die Bereitstellung einer Plattform für eine ständige Mitgliederversammlung RLP beantragt und seitens des Landesvorstandes abgelehnt. Siehe Protokollauszug Top 1.1.1 und dazugehörige Präsentation des KV Mainz (Hinweis: entschuldigt bitte Formatfehler, die bei der Konvertierung von pptx über libreOffice nach pdf entstanden sind). Datei:Ständige Mitgliederversammlung.pdf
• Stattdessen wurde ein "Alternativvorschlag" verabschiedet. Dieser Vorschlag sieht eine Arbeitsgruppe für Anträge vor, die bei Einreichung von Anträgen vorgelagert ist. Details siehe Anhang der Mitgliederinformation RLP vom 06. Februar 2022: Datei:Anlage - Antrag zur Einbindung der Mitglieder in dieBasis RP.pdf
• Am 07. April 2022 sollte der Antrag des KV Mainz beim Treffen des erweiterten Landesvorstand nochmals auf die Agenda gebracht werden. Der Agendapunkt wurde seitens des Landesvorstands gestrichen, da es im Februar bereits abschlägig entschieden worden sei. In der nachfolgenden freien Diskussion der KVen wurde entschieden das Thema beim geplanten Präsenztreffen am 23. April 2022 nochmals aufzugreifen.

Erste Initiativen für Mitgliederentscheide

Ergebnisse: Stand 22.11.2021 - Auszug aus dem Protokoll des Landesvorstandes RLP

Ergebnisse: Stand 24.11.2021 - Auszug aus dem Protokoll des Landesvorstandes RLP

Vorbereitung von Mitgliederbefragung und -entscheid gemäß §16(2) der Satzung des Landesverbands Rheinland-Pfalz: https://diebasis-rp.de/wp-content/uploads/2021/08/2021-07-31_Satzung-_LV_RP.pdf

Parteiinterne Basisdemokratie

Nachdem beide unten stehenden Anträge seitens des Landesvorstandes nicht angenommen wurden, kam es zu der vorgesehenen Unterschriftensammlung. Die vorgesehenen mindestens 5% Mitgliederstimmen wurden erreicht. Die datenschutzrechtlichen Bedenken konnten ausgeräumt werden. Am 18. März 2022 kam es schließlich zum Mitgliederentscheid, dessen Ergebnis mit einer Mehrheit von 94% und 89% eine überwältigend eindeutige Zustimmung für beide Anträge ausdrückt. Datei:Abstimmung Transparenz Ergebnisse.pdf

Forderung öffentlicher Vorstands-Online-Meetings

Link zur Vorab-Abfrage in Telegram: https://t.me/c/1507863074/1525 Ich verlange gemäß §16(2) der Satzung des Landesverbands Rheinland-Pfalz vom 31.7.2021 eine Basisabstimmung über die folgende genannte Forderung durchzuführen.:

1. online-Meetings des Vorstands prinzipiell für alle Mitglieder offen sind,
2. die einzige reguläre Ausnahme hiervon eine einmalig in der Woche stattfindende Besprechung von Aufnahmeanträgen darstellt, und
3. ansonsten ein online-Treffen unter Ausschluss der Mitglieder nur ausnahmsweise und mit einer im Sitzungsprotokoll zu vermerkenden Begründung stattfinden kann,

Das dazugehörige Dokument zur Unterschriftensammlung: Datei:Unterschriftensammlung LV RP.pdf

Forderung offener Abstimmungen

Link zur Vorab-Abfrage in Telegram: https://t.me/c/1507863074/1480

Alle Abstimmung im Vorstand sind offen durchzuführen, das Abstimmungsverhalten ist zu dokumentieren und im Protokoll zu veröffentlichen.