Politische Themen

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Weitere Inhalte finden Sie unter bei den Arbeitsgemeinschaften.

Offizielles Parteiprogramm folgt.

Basisdemokratie

Judikative

Die Gleichschaltung hat die Gewaltenteilung beseitigt.

Definition des Rechtsbankrott im Sinne eines Bankrott des Rechtssystems:

„Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Einrichtung, insbesondere eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z. B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.)“

Rechtsbankrott in wikipedia

Gesundheit

Religion

Innere Sicherheit

Wirtschaft

Unternehmen und NWO

Die Regime haben uns Nachfragekraft durch Zwangsenteignung (Pharmaversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenvericherung, ...) entzogen und sich selbst angeeignet.

Diese Budgets müssen wir uns zurückholen, bzw. sie den NWO-Akteuren und deren Profiteuren (zum Bsp. der Pharmaindustrie, den Privatkliniken, Genfood-Industrie, ...) entziehen.

Unternehmen, die den Angriff auf die Menschheit mitmachen sind zu boykottieren, die die redlich bleiben, müssen wir fördern, insbesondere die lokalen Unternehmen, deren Führung man persönlich kennt und die keine anonymen Kapitalgesellschaften sind.

NWO-Unternehmen

-> die Initiative: #ZusammenGegenCorona NWO-Unternehmen

Redliche Unternehmen

-> Redliche Unternehmen

Unterthema Energie

mRNA-Injektionsprogramme an Ausbildungseinrichtungen

Staatsrechtliche Themen

Status Deutschlands

Es gibt verschiedene Auffassungen zur staatsrechtlichen Situation in Deutschland.

Die Bewertung ist schwierig, da die Gesetzgebung und Zeichnungsberechtigung deutscher Regierungen nach der Kapitulation anfechtbar ist.

Deutschland ist souverän

Artikel 7:
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
(Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland)

Deuschland ist eine Verwaltungsorganisation für die Siegermächte

Laut der Fußnoten zum »Zwei plus Vier-Vertrag« gilt nach wie vor

  • das NATO-Truppenstatut von 1957,
  • die S.H.A.E.F.-Gesetze (die Gesetze des alliierten Oberkommandos)

weiter.

Diese gelten nur als »suspendiert«, solange die Bundesrepublik Deutschland eine Gewaltenteilung, und eine freiheitlich-demokratischen Grundordnung und de Föderalismus herrscht.

Alle drei Bedingungen für die Suspendierung sind durch das »Infektionsschutzgesetz«, insbesondere durch Paragraph 28 b, spätestens seit dem 22. April 2021 nicht mehr erfüllt, womit die Alliierten wieder die Hoheitsrechte ausüben können.

Deutschland ist Rechtsnachfolger des deuschen Reichs

Deutschland ist ein NGO

Die BRD bezog ihre verfassungsrechtliche Hoheit ausdrücklich auf den Geltungsbereich des »Grundgesetzes«. Durch Streichung des Artikels 23 GG von den USA ist die Bundesrepublik Deutschland am 18. Juli 1990 de jure, gleichwohl nicht de facto, aufgelöst worden.

Artikel 23 Grundgesetz (GG) (Geltungsbereich) – Fassung bis 3. Oktober 1990:

 Artikel 23: Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Nieder­sachsen, Nord­rhein-West­falen, Rhein­land-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württem­berg-Baden und   Württem­berg-Hohen­zollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Diskussion hierzu: Geltungsbereich des Grundgesetzes

Artikel 133 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland belegt, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Verwaltung eines Wirtschafts­gebietes gewesen ist und kein Staat.

 Art 133: Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Verfehlungen des Systems

Morde als politische Waffe

Justiz als Herrschaftsinstrument eines gleichgeschalteten, totalitären, kriminellen Systems

Der Sachsensumpf

Wer verstehen will, warum politische Willfährigkeit nicht nur durch Bestechung, sondern auch durch Erpressung und Bedrohung zu erreichen ist.

Berufung des -> Thomas de Mazière als Belohnung für seine "Beilegungs"erfolge zum "Bundesminister für besondere Aufgaben".

Politische Gefangene in Deutschland

Peter Foerst

Biobauer in Käfighaltung

  • Peter Foerst wurde 2015 wegen "Allgemeingefährlichkeit", weil er sich gegen staatliche Willkür wehrte, in eine privat betrieben Forensik eingewiesen, wo er den Rest seines Lebens bleiben soll.

Der Fall wird gerade aufgearbeitet. Videos und weitere Informationen liegen vor.

Georg Thiel

6 Monate wegen Verweigerung der Vermögensauskunft in Haft. Die Vermögensauskunft wurde verlangt, weil Thiel sich weigerte, die Rundfunkgebühren zu zahlen.
Frei nach 6 Monaten Haft

Dr. Reinhard Probst

Dr. Reinhard Probst muss in die geschlossene Psychiatrie, weil er ein Krebsmittel findet!

Petition zur Freilassung

Politische Prozesse in Deutschland

Dorothea Thul

Offizieller Telegram-Kanal: https://t.me/dorotheathul

Der Fall Dorothea Thul Kinderärztin

Christian Polony

Ein Rechtsstreit zu den Zwangsgebühren für den staatlichen Rundfunk.

Sehr interessante Sachlage und bestens dokumentiert.

kla.TV-Interview: https://www.kla.tv/18774

Telegram-Kanal: https://t.me/AntiRundfunkstaatsvertrag

Finanzierung

Es gibt GoFundMe-Kampagnen

Möchtest Du sie als eines ihrer Teammitglieder unterstützen? In dieser Rolle kannst Du für die Kampagne Werbung machen, Updates zu ihr posten und mehr.

Über diesen Link kannst Du Dir die Kampagne ansehen und ihr beitreten:

Hier findest Du die Finanzierungskampagnen direkt:

Verhandlung

Einladung zur erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung am Dienstag, den 6. Juli 2021 um 14:30 am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Robert-Stolz-Str. 20; Sitzungssaal C07) -> Christian Polony Verhandlungstag 1


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Datei:Berufung aus Gewissensgründen (RA Wilfried Schmitz).pdf

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