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K

→‎Thüringen

Mario06

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 (5) Das Nähere regelt ein Gesetz.<br>
 === Thüringen ===
-folgt
+*'''Artikel 81'''<br>
+(1) Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Landtags, durch die Landesregierung oder durch Volksbegehren eingebracht werden.<br>
+(2) Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk durch Volksentscheid beschlossen.
+*'''Artikel 82'''<br>
+(1) Die nach Artikel 46 Abs. 2 wahl- und stimmberechtigten Bürger können ausgearbeitete Gesetzentwürfe im<br>
+Wege des Volksbegehrens in den Landtag einbringen.<br>
+(2) Volksbegehren zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, <br>
+Abgaben und Personalentscheidungen sind unzulässig.<br>
+(3) Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens muss von mindestens 5 000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein. <br>
+Halten die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtags die Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens für <br>
+nicht gegeben oder das Volksbegehren für mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, haben sie den Verfassungsgerichtshof anzurufen.<br>
+(4) Die Antragsteller des Volksbegehrens können Vertreter bestellen. 2Diese haben ein Recht auf Anhörung in
+einem Ausschuss.<br>
+(5) Mit der Vorlage des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens entscheiden die Antragsteller darüber, <br>
+ob die Sammlung durch Eintragung in amtlich ausgelegte Unterschriftsbögen oder in freier Sammlung erfolgen soll.<br>
+Ein Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn ihm durch Eintragung in die amtlich ausgelegten Unterschriftsbögen<br>
+acht vom Hundert der Stimmberechtigten innerhalb von zwei Monaten zugestimmt haben oder in freier Sammlung<br>
+mindestens zehn vom Hundert der Stimmberechtigten innerhalb von vier Monaten zugestimmt haben.<br>
+(6) Die freie Sammlung der Unterschriften für ein Volksbegehren kann durch Gesetz für bestimmte Orte<br>
+ausgeschlossen werden. 2Die Unterschrift zur Unterstützung eines Volksbegehrens kann vom Unterzeichner ohne<br>
+Angabe von Gründen bis zum Ablauf der Sammlungsfrist widerrufen werden.<br>
+(7) Der Landtag hat ein Volksbegehren innerhalb von sechs Monaten nach der Feststellung seines
+Zustandekommens abschließend zu behandeln. Enspricht der Landtag einem Volksbegehren nicht,
+findet über den
+Gesetzentwurf, der Gegenstand des Volksbegehrens war, ein Volksentscheid statt; in diesem Fall kann der Landtag
+dem Volk zusätzlich auch einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung vorlegen. 3Über die Annahme des
+Gesetzes entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; es ist im Wege des Volksentscheids jedoch nur
+beschlossen, wenn mehr als ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmt.
+(8) Das Nähere regelt das Gesetz.<br>
+*'''Artikel 83'''<br>
+(1) Diese Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das ihren Wortlaut ausdrücklich ändert oder ergänzt.<br>
+(2) 1Der Landtag kann ein solches Gesetz nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen.<br>
+Zu einer Verfassungsänderung durch Volksentscheid bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden;<br>
+diese Mehrheit muss mindestens 40 vom Hundert der Stimmberechtigten betragen.<br>
+(3) Eine Änderung dieser Verfassung, durch welche die in den Artikeln 1, 44 Abs. 1, Artikeln 45 und 47 Abs. 4
+niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
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